====== Digitaler Semesterapparat und Urheberrechtsgesetz ======


===== Allgemeine Rechtsgrundlagen zur Digitalisierung von Literatur in L²P =====

1. §52a UrhG Öffentliche Zugänglichmachung für Wissenschaft und Forschung
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__52a.html

2. Charta zum gemeinsamen Verständnis von §52a UrhG
http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/st/52a/Charta-52a.pdf

3. Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach §52a UrhG, September 2007,
http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/vereinbarungen/Gesamtvertrag_Ansprueche_52a.pdf

4. Urteil des Bundesgerichtshofs zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten (Urt. v. 28.11.2013, Az. I ZR 76/12)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=66067&linked=pm&Blank=1


===== Kurzüberblick =====
Bei der Digitalisierung von Literatur wacht die Hochschulbibliothek über die Einhaltung des §52a UrhG „Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung“ sowie der „Charta zum gemeinsamen Verständnis von §52a UrhG“. Die in diesen Texten geforderte Zugangsbeschränkung zum Zugriff auf Digitalisate „für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern“ wird durch den passwortgeschützten Zugriff auf L²P und die darin enthaltenen Lernräume gewährleistet.

Löschung von Digitalisaten
Literatur, für die von der BTH Gebühren abgeführt wurden, wird nach 3 Semestern automatisch aus dem Lernraum gelöscht! Darüber hinaus werden alle digitalisierten Dokumente mit einem elektronischen Wasserzeichen markiert. Damit wird der Forderung entsprochen, dass Digitalisate nicht dauerhaft zur Verfügung gestellt werden dürfen. Weisen Sie Ihre Studierenden bitte darauf hin, dies bei der Prüfungsvorbereitung einzuplanen und die entsprechenden Dokumente gegebenenfalls herunterzuladen und zu speichern.





Im Folgenden werden die für Dozierende wesentlichen Informationen kurz zusammengefasst.

===== Digitalisiert und in einem Lernraum zugänglich gemacht werden dürfen: =====

==== … nur Werke aus dem eigenen Bestand ====

“… nur vor Ort vorhandene Literatur kann im Rahmen der Ausnahmeregelungen des §52a digitalisiert und zugänglich gemacht werden. Die öffentliche Zugänglichmachung unter §52a von Kopien, die im Rahmen des §53 UrhG hergestellt wurden, ist nicht erlaubt.“ (vgl. Charta, Punkt 1)

  • Es dürfen darüber hinaus keine Texte und Auszüge über die Fernleihe beschafft, digitalisiert und öffentlich zugänglich gemacht werden.
  • Bieten die Verlage selbst den Text in elektronischer Form und zu angemessenen Bedingungen an, darf ebenfalls keine Digitalisierung erfolgen (Konkurrenzschutzklausel).
  • Zum eigenen Bestand zählen sowohl die Bestände der Hochschulbibliothek als auch die der Institutsbibliotheken der RWTH.
  • Nicht digitalisiert werden dürfen eigene Bestände,
    1. die einem Kopierverbot unterliegen
    2. älter sind als 100 Jahre
    3. zum Rara-Bestand (HB RA = Sammlung älterer und besonders wertvoller Werke) gehören

Aus konservatorischer Sicht vertretbare Ausnahmen sind nach Rücksprache möglich.

  • Werke, aus denen Teile zur Digitalisierung gewünscht werden, die aber nicht zum Bestand der RWTH gehören, werden in Absprache mit dem zuständigen Fachreferenten beschafft.


==== … nur „kleine Teile eines Werkes“ (UrhG §52a) ====

  • Umfang laut „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach §52a UrhG“: 12% eines Werkes
  • Diese Begrenzung darf nicht durch sukzessive Nutzung umgangen werden (z.B. wenn zunächst Kapitel 1 eines Buches, später Kapitel 2 etc. im Semesterapparat zugänglich gemacht werden) (vgl. Charta, Punkt 6)
  • Insgesamt dürfen nicht mehr als 100 Seiten eines Werkes digitalisiert werden.
  • Ausnahmen:
    1. Es bestehen andere Vereinbarungen mit dem Rechteinhaber.
    2. Das Werk ist gemeinfrei, d.h. es ist nicht mehr urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.


==== … „Werke geringen Umfangs“ (UrhG §52a) ====

  • Druckwerke bis zu 25 Seiten gelten als „Werke geringen Umfangs“. Für sie gilt der Richtwert 12% (= kleine Teile eines Werkes) nicht.


==== … „einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften“ (UrhG §52a) ====

  • z.B. ein Aufsatz aus einer Fachzeitschrift


==== …„zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen …“ (UrhG §52a) ====

  • In der Charta, Punkt 8, ist dies dahingehend präzisiert, dass die genutzten Werkteile „direkt in der Unterrichtseinheit zur Verwendung kommen“. Weiterführende Lektüre fällt nicht unter §52a UrhG!


Für Digitalisierungen im Rahmen von Forschungsprojekten gelten dem „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach §52a UrhG“ entsprechend teilweise andere Umfangsgrenzen. Auskunft erteilt hierzu die Hochschulbibliothek.

Die Vergütung für Digitalisate erfolgt über die VG Wort. Vergütet wird pro Werk oder Werkteil und nutzungsbezogen, d.h. abhängig von der Teilnehmerzahl der Lehrveranstaltung. Die Zahlungen leisten die Länder.